Rechtsprechung
   VG Bremen, 22.10.2013 - 6 V 853/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,50699
VG Bremen, 22.10.2013 - 6 V 853/13 (https://dejure.org/2013,50699)
VG Bremen, Entscheidung vom 22.10.2013 - 6 V 853/13 (https://dejure.org/2013,50699)
VG Bremen, Entscheidung vom 22. Oktober 2013 - 6 V 853/13 (https://dejure.org/2013,50699)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2013,50699) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (24)

  • OVG Thüringen, 30.03.2007 - 2 EO 729/06

    Recht des öffentlichen Dienstes ; Konkurrentenstreitverfahren um Stelle eines

    Auszug aus VG Bremen, 22.10.2013 - 6 V 853/13
    Vielmehr spricht Überwiegendes dafür, dass die Verwaltungsgerichte jedenfalls nicht gehindert sind, die Erfüllung des sich aus Art. 33 Abs. 2 GG ergebenden Bewerbungsverfahrensanspruchs daraufhin zu überprüfen, ob das Wahlgremium von einem zutreffenden Sachverhalt ausgegangen ist, die Bewerber die gesetzlichen Wahlvoraussetzungen erfüllen, die gesetzlichen Bindungen beachtet worden sind und ob konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass unsachgemäße oder willkürliche Erwägungen angestellt worden sind (vgl. VG Bremen, Beschl. v. 23.08.2013 - 6 V 827/13 - juris Rz. 42; OVG Bremen, Beschl. v. 11.01.2012 - 2 B 107/11 -- juris; OVG Lüneburg, Beschl. v. 22.01.2008 - 5 ME 491/07 - juris; OVG Thüringen, Beschl. v. 30.03.2007 - 2 EO 729/06 - juris; OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 18.01.2011 - 1 m 158/10 - juris; OVG Brandenburg, Beschl. v. 21.03.1996 - 2 B 2/96 - juris).

    Insbesondere kann das Gericht auch überprüfen, ob die der Wahlentscheidung vorausgegangenen Verfahrensschritte, soweit sie die von Art. 33 Abs. 2 GG gewollte Bestenauslese sicherstellen, Beachtung gefunden haben (VG Bremen, Beschl. v. 23.08.2013 - 6 V 827/13 - juris Rz. 45; OVG Thüringen, Beschl. v. 30.03.2007 - 2 EO 729/06 - juris Rz. 41; OVG Schleswig, Beschl. v. 16.11.1998 - 3 M 50/98 - NVwZ-RR 1999, 420).

    Wird ein Bewerber gewählt, der tatsächlich das festgelegte konstitutive Anforderungsprofil verfehlt, beruht daher die Wahl auf einer unzutreffenden Annahme des Wahlgremiums, mithin auf einem gerichtlich überprüfbaren äußeren Fehler der Wahl (im Ergebnis auch OVG Thüringen, Beschl. v. 30.03.2007 - 2 EO 729/06 - juris Rz. 41/42).

    Wie die in einer Stellenausschreibung formulierten Qualifikationsmerkmale zu verstehen - 12 - sind, ist durch Auslegung entsprechend § 133 BGB nach dem objektiven Erklärungsinhalt und dem Willen des Erklärenden zu ermitteln (OVG Bremen, Beschl. v. 10.05.2012 - 2 B 151/11; OVG Bremen Beschlüsse v. 31.08.2005 - 2 B 206/05 und v. 16.02.2009 - 2 B 598/08 - juris Rz. 12; OVG Thüringen, Beschl. v. 30.03.2007 - 2 EO 729/06 - juris Rz. 44; OVG Hamburg, Beschl. v. 12.02.2007 - 1 Bs 354/06 - juris).

    Hierbei ist analog § 133 BGB der objektive Erklärungsinhalt entscheidend (OVG Bremen, Beschl. v. 10.05.2012 - 2 B 151/11; OVG Bremen Beschlüsse v. 31.08.2005 - 2 B 206/05 und v. 16.02.2009 - 2 B 598/08 - juris Rz. 12; OVG Thüringen, Beschl. v. 30.03.2007 - 2 EO 729/06 - juris Rz. 44; OVG Hamburg, Beschl. v. 12.02.2007 - 1 Bs 354/06 - juris).

    Vielmehr spricht Überwiegendes dafür, dass die Verwaltungsgerichte jedenfalls nicht gehindert sind, die Erfüllung des sich aus Art. 33 Abs. 2 GG ergebenden Bewerbungsverfahrensanspruchs daraufhin zu überprüfen, ob das Wahlgremium von einem zutreffenden Sachverhalt ausgegangen ist, die Bewerber die gesetzlichen Wahlvoraussetzungen erfüllen, die gesetzlichen Bindungen beachtet worden sind und ob konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass unsachgemäße oder willkürliche Erwägungen angestellt worden sind (vgl. VG Bremen, Beschl. v. 23.08.2013 - 6 V 827/13 - juris Rz. 42; OVG Bremen, Beschl. v. 11.01.2012 - 2 B 107/11 -- juris; OVG Lüneburg, Beschl. v. 22.01.2008 - 5 ME 491/07 - juris; OVG Thüringen, Beschl. v. 30.03.2007 - 2 EO 729/06 - juris; OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 18.01.2011 - 1 m 158/10 - juris; OVG Brandenburg, Beschl. v. 21.03.1996 - 2 B 2/96 - juris).

    Insbesondere kann das Gericht auch überprüfen, ob die der Wahlentscheidung vorausgegangenen Verfahrensschritte, soweit sie die von Art. 33 Abs. 2 GG gewollte Bestenauslese sicherstellen, Beachtung gefunden haben (VG Bremen, Beschl. v. 23.08.2013 - 6 V 827/13 - juris Rz. 45; OVG Thüringen, Beschl. v. 30.03.2007 - 2 EO 729/06 - juris Rz. 41; OVG Schleswig, Beschl. v. 16.11.1998 - 3 M 50/98 - NVwZ-RR 1999, 420) - 11 - Dies gilt im Hinblick auf die eigentliche Wahl als auch die Vorauswahl der Bewerber.

    Wird ein Bewerber gewählt, der tatsächlich das festgelegte konstitutive Anforderungsprofil verfehlt, beruht daher die Wahl auf einer unzutreffenden Annahme des Wahlgremiums, mithin auf einem gerichtlich überprüfbaren äußeren Fehler der Wahl (im Ergebnis auch OVG Thüringen, Beschl. v. 30.03.2007 - 2 EO 729/06 - juris Rz. 41/42).

    Wie die in einer Stellenausschreibung formulierten Qualifikationsmerkmale zu verstehen sind, ist durch Auslegung entsprechend § 133 BGB nach dem objektiven Erklärungsinhalt und dem Willen des Erklärenden zu ermitteln (OVG Bremen, Beschl. v. 10.05.2012 - 2 B 151/11; OVG Bremen Beschlüsse v. 31.08.2005 - 2 B 206/05 und v. 16.02.2009 - 2 B 598/08 - juris Rz. 12; OVG Thüringen, Beschl. v. 30.03.2007 - 2 EO 729/06 - juris Rz. 44; OVG Hamburg, Beschl. v. 12.02.2007 - 1 Bs 354/06 - juris).

    Hierbei ist analog § 133 BGB der objektive Erklärungsinhalt entscheidend (OVG Bremen, Beschl. v. 10.05.2012 - 2 B 151/11; OVG Bremen Beschlüsse v. 31.08.2005 - 2 B 206/05 und v. 16.02.2009 - 2 B 598/08 - juris Rz. 12; OVG Thüringen, Beschl. v. 30.03.2007 - 2 EO 729/06 - juris Rz. 44; OVG Hamburg, Beschl. v. 12.02.2007 - 1 Bs 354/06 - juris).

  • BVerwG, 03.02.2012 - 2 B 151.11
    Auszug aus VG Bremen, 22.10.2013 - 6 V 853/13
    Dieser Prüfungsmaßstab ist im Hinblick auf das Gebot der Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) nicht nur im Hauptsacheverfahren, sondern auch im Verfahren zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach § 123 VwGO anzulegen (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 15.05.2012 - 2 B 151/11 -, m. w. N.).

    Ein konstitutives, spezielles Anforderungsmerkmal zeichnet sich dadurch aus, dass der Dienstherr es für unabdingbar für die Wahrnehmung der ausgeschriebenen Position hält und es sich nicht schon nach dem Auswahlmodell der Auswertung dienstlicher Beurteilungen hinreichend bewerten lässt, ob und in welchem Maße der Bewerber dieses Kriterium erfüllt (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 10.05.2012 - 2 B 151/11 - Beschlussabdruck S. 10).

    Wie die in einer Stellenausschreibung formulierten Qualifikationsmerkmale zu verstehen - 12 - sind, ist durch Auslegung entsprechend § 133 BGB nach dem objektiven Erklärungsinhalt und dem Willen des Erklärenden zu ermitteln (OVG Bremen, Beschl. v. 10.05.2012 - 2 B 151/11; OVG Bremen Beschlüsse v. 31.08.2005 - 2 B 206/05 und v. 16.02.2009 - 2 B 598/08 - juris Rz. 12; OVG Thüringen, Beschl. v. 30.03.2007 - 2 EO 729/06 - juris Rz. 44; OVG Hamburg, Beschl. v. 12.02.2007 - 1 Bs 354/06 - juris).

    Hierbei ist analog § 133 BGB der objektive Erklärungsinhalt entscheidend (OVG Bremen, Beschl. v. 10.05.2012 - 2 B 151/11; OVG Bremen Beschlüsse v. 31.08.2005 - 2 B 206/05 und v. 16.02.2009 - 2 B 598/08 - juris Rz. 12; OVG Thüringen, Beschl. v. 30.03.2007 - 2 EO 729/06 - juris Rz. 44; OVG Hamburg, Beschl. v. 12.02.2007 - 1 Bs 354/06 - juris).

    Dieser Prüfungsmaßstab ist im Hinblick auf das Gebot der Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) nicht nur im Hauptsacheverfahren, sondern auch im Verfahren zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach § 123 VwGO anzulegen (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 15.05.2012 - 2 B 151/11 -, m. w. N.).

    Ein konstitutives, spezielles Anforderungsmerkmal zeichnet sich dadurch aus, dass der Dienstherr es für unabdingbar für die Wahrnehmung der ausgeschriebenen Position hält und es sich nicht schon nach dem Auswahlmodell der Auswertung dienstlicher Beurteilungen hinreichend bewerten lässt, ob und in welchem Maße der Bewerber dieses Kriterium erfüllt (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 10.05.2012 - 2 B 151/11 - Beschlussabdruck S. 10).

    Wie die in einer Stellenausschreibung formulierten Qualifikationsmerkmale zu verstehen sind, ist durch Auslegung entsprechend § 133 BGB nach dem objektiven Erklärungsinhalt und dem Willen des Erklärenden zu ermitteln (OVG Bremen, Beschl. v. 10.05.2012 - 2 B 151/11; OVG Bremen Beschlüsse v. 31.08.2005 - 2 B 206/05 und v. 16.02.2009 - 2 B 598/08 - juris Rz. 12; OVG Thüringen, Beschl. v. 30.03.2007 - 2 EO 729/06 - juris Rz. 44; OVG Hamburg, Beschl. v. 12.02.2007 - 1 Bs 354/06 - juris).

    Hierbei ist analog § 133 BGB der objektive Erklärungsinhalt entscheidend (OVG Bremen, Beschl. v. 10.05.2012 - 2 B 151/11; OVG Bremen Beschlüsse v. 31.08.2005 - 2 B 206/05 und v. 16.02.2009 - 2 B 598/08 - juris Rz. 12; OVG Thüringen, Beschl. v. 30.03.2007 - 2 EO 729/06 - juris Rz. 44; OVG Hamburg, Beschl. v. 12.02.2007 - 1 Bs 354/06 - juris).

  • BVerwG, 04.11.2010 - 2 C 16.09

    Amt im statusrechtlichen Sinne; Ernennung; Beförderung; Bewerberauswahl;

    Auszug aus VG Bremen, 22.10.2013 - 6 V 853/13
    Ein Bewerber um ein öffentliches Amt kann die Einhaltung des beamtenrechtlichen Leistungsgrundsatzes einfordern (sog. Bewerbungsverfahrensanspruch; siehe BVerwG, Urt. v. 04.11.2010 - 2 C 16.09 - NVwZ 2011, 358 m. w. N.; BVerfG, Beschl. v. 29.07.2003 - 2 BvR 311/03 - NVwZ 2004, 95).

    Deren Erfolg muss bei rechtsfehlerfreiem Verlauf zumindest ernsthaft möglich sein (vgl. BVerwG, Urt. v. 04.11.2010 - 2 C 16.09 - a. a. O., Rn. 24 unter Bezugnahme auf: BVerfG, Kammerbeschlüsse v. 02.10.2007 - 2 BvR 2457/04 - NVwZ 2008, 194 und v. 08.10.2007 - 2 BvR 1846/07 u. a. - NVwZ 2008, 69; BVerwG, Urt. v. 18.04 2002 - 2 C 19.01 - Buchholz 237.95 § 20 SHLBG Nr. 2; BVerfG, Beschl. v. 24.09.2002 - 2 BvR 857/02 - NVwZ 2003, 200).

    Dementsprechend kann sich ein unterlegener Bewerber im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit darauf berufen, dass ein ausgewählter Bewerber das konstitutive Anforderungsprofil verfehlt (vgl. BVerwG, Urt. v. 04.11.2010 - 2 C 16.09 - a. a. O., Rn. 24).

    Ein Bewerber um ein öffentliches Amt kann die Einhaltung des beamtenrechtlichen Leistungsgrundsatzes einfordern (sog. Bewerbungsverfahrensanspruch; siehe BVerwG, Urt. v. 04.11.2010 - 2 C 16.09 - NVwZ 2011, 358 m. w. N.; BVerfG, Beschl. v. 29.07.2003 - 2 BvR 311/03 - NVwZ 2004, 95).

    Deren Erfolg muss bei rechtsfehlerfreiem Verlauf zumindest ernsthaft möglich sein (vgl. BVerwG, Urt. v. 04.11.2010 - 2 C 16.09 - a. a. O., Rn. 24 unter Bezugnahme auf: BVerfG, Kammerbeschlüsse v. 02.10.2007 - 2 BvR 2457/04 - NVwZ 2008, 194 und v. 08.10.2007 - 2 BvR 1846/07 u. a. - NVwZ 2008, 69; BVerwG, Urt. v. 18.04 2002 - 2 C 19.01 - Buchholz 237.95 § 20 SHLBG Nr. 2; BVerfG, Beschl. v. 24.09.2002 - 2 BvR 857/02 - NVwZ 2003, 200).

    Dementsprechend kann sich ein unterlegener Bewerber im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit darauf berufen, dass ein ausgewählter Bewerber das konstitutive Anforderungsprofil verfehlt (vgl. BVerwG, Urt. v. 04.11.2010 - 2 C 16.09 - a. a. O., Rn. 24).

  • VG Bremen, 23.08.2013 - 6 V 827/13

    Besetzungsverfahren des Dienstpostens des Ortsamtsleiters Horn-Lehe -

    Auszug aus VG Bremen, 22.10.2013 - 6 V 853/13
    Belange, die nicht im Leistungsgrundsatz verankert sind, können als immanente Grundrechtsschranken bei der Besetzung von öffentlichen Ämtern aber dann Berücksichtigung finden, wenn ihnen ebenfalls Verfassungsrang eingeräumt wird (BVerfG, Beschl. v. 02.10.2007 - 2 BvR 2457/04 - ZBR 2008, 164-166; Beschl. v. 02.04.1996 - 2 BvR 169/93 - NVwZ 1997, 54; BVerwG, Urt. v. 31.03.2011 - 2 A 2/09 - IÖD 2011, 170-171 und v. 25.02.2010 - 2 C 22/09 - BVerwGE 136, 140-148; OVG Bremen, Beschl. v. 12.10.2009 - 2 B 77/09 - ZBR 2010, 49-52; VG Bremen, Beschl. v. 23.08.2013 - 6 V 827/13 - juris Rz. 34).

    Vielmehr spricht Überwiegendes dafür, dass die Verwaltungsgerichte jedenfalls nicht gehindert sind, die Erfüllung des sich aus Art. 33 Abs. 2 GG ergebenden Bewerbungsverfahrensanspruchs daraufhin zu überprüfen, ob das Wahlgremium von einem zutreffenden Sachverhalt ausgegangen ist, die Bewerber die gesetzlichen Wahlvoraussetzungen erfüllen, die gesetzlichen Bindungen beachtet worden sind und ob konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass unsachgemäße oder willkürliche Erwägungen angestellt worden sind (vgl. VG Bremen, Beschl. v. 23.08.2013 - 6 V 827/13 - juris Rz. 42; OVG Bremen, Beschl. v. 11.01.2012 - 2 B 107/11 -- juris; OVG Lüneburg, Beschl. v. 22.01.2008 - 5 ME 491/07 - juris; OVG Thüringen, Beschl. v. 30.03.2007 - 2 EO 729/06 - juris; OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 18.01.2011 - 1 m 158/10 - juris; OVG Brandenburg, Beschl. v. 21.03.1996 - 2 B 2/96 - juris).

    Insbesondere kann das Gericht auch überprüfen, ob die der Wahlentscheidung vorausgegangenen Verfahrensschritte, soweit sie die von Art. 33 Abs. 2 GG gewollte Bestenauslese sicherstellen, Beachtung gefunden haben (VG Bremen, Beschl. v. 23.08.2013 - 6 V 827/13 - juris Rz. 45; OVG Thüringen, Beschl. v. 30.03.2007 - 2 EO 729/06 - juris Rz. 41; OVG Schleswig, Beschl. v. 16.11.1998 - 3 M 50/98 - NVwZ-RR 1999, 420).

    Belange, die nicht im Leistungsgrundsatz verankert sind, können als immanente Grundrechtsschranken bei der Besetzung von öffentlichen Ämtern aber dann Berücksichtigung finden, wenn ihnen ebenfalls Verfassungsrang eingeräumt wird (BVerfG, Beschl. v. 02.10.2007 - 2 BvR 2457/04 - ZBR 2008, 164-166; Beschl. v. 02.04.1996 - 2 BvR 169/93 - NVwZ 1997, 54; BVerwG, Urt. v. 31.03.2011 - 2 A 2/09 - IÖD 2011, 170-171 und v. 25.02.2010 - 2 C 22/09 - BVerwGE 136, 140-148; OVG Bremen, Beschl. v. 12.10.2009 - 2 B 77/09 - ZBR 2010, 49-52; VG Bremen, Beschl. v. 23.08.2013 - 6 V 827/13 - juris Rz. 34).

    Vielmehr spricht Überwiegendes dafür, dass die Verwaltungsgerichte jedenfalls nicht gehindert sind, die Erfüllung des sich aus Art. 33 Abs. 2 GG ergebenden Bewerbungsverfahrensanspruchs daraufhin zu überprüfen, ob das Wahlgremium von einem zutreffenden Sachverhalt ausgegangen ist, die Bewerber die gesetzlichen Wahlvoraussetzungen erfüllen, die gesetzlichen Bindungen beachtet worden sind und ob konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass unsachgemäße oder willkürliche Erwägungen angestellt worden sind (vgl. VG Bremen, Beschl. v. 23.08.2013 - 6 V 827/13 - juris Rz. 42; OVG Bremen, Beschl. v. 11.01.2012 - 2 B 107/11 -- juris; OVG Lüneburg, Beschl. v. 22.01.2008 - 5 ME 491/07 - juris; OVG Thüringen, Beschl. v. 30.03.2007 - 2 EO 729/06 - juris; OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 18.01.2011 - 1 m 158/10 - juris; OVG Brandenburg, Beschl. v. 21.03.1996 - 2 B 2/96 - juris).

    Insbesondere kann das Gericht auch überprüfen, ob die der Wahlentscheidung vorausgegangenen Verfahrensschritte, soweit sie die von Art. 33 Abs. 2 GG gewollte Bestenauslese sicherstellen, Beachtung gefunden haben (VG Bremen, Beschl. v. 23.08.2013 - 6 V 827/13 - juris Rz. 45; OVG Thüringen, Beschl. v. 30.03.2007 - 2 EO 729/06 - juris Rz. 41; OVG Schleswig, Beschl. v. 16.11.1998 - 3 M 50/98 - NVwZ-RR 1999, 420) - 11 - Dies gilt im Hinblick auf die eigentliche Wahl als auch die Vorauswahl der Bewerber.

  • LSG Sachsen, 22.11.2005 - L 2 B 206/05

    Gerichtkostenfreiheit eines landwirtschaftlichen Unternehmers in

    Auszug aus VG Bremen, 22.10.2013 - 6 V 853/13
    Wie die in einer Stellenausschreibung formulierten Qualifikationsmerkmale zu verstehen - 12 - sind, ist durch Auslegung entsprechend § 133 BGB nach dem objektiven Erklärungsinhalt und dem Willen des Erklärenden zu ermitteln (OVG Bremen, Beschl. v. 10.05.2012 - 2 B 151/11; OVG Bremen Beschlüsse v. 31.08.2005 - 2 B 206/05 und v. 16.02.2009 - 2 B 598/08 - juris Rz. 12; OVG Thüringen, Beschl. v. 30.03.2007 - 2 EO 729/06 - juris Rz. 44; OVG Hamburg, Beschl. v. 12.02.2007 - 1 Bs 354/06 - juris).

    Hierbei ist analog § 133 BGB der objektive Erklärungsinhalt entscheidend (OVG Bremen, Beschl. v. 10.05.2012 - 2 B 151/11; OVG Bremen Beschlüsse v. 31.08.2005 - 2 B 206/05 und v. 16.02.2009 - 2 B 598/08 - juris Rz. 12; OVG Thüringen, Beschl. v. 30.03.2007 - 2 EO 729/06 - juris Rz. 44; OVG Hamburg, Beschl. v. 12.02.2007 - 1 Bs 354/06 - juris).

    Wie die in einer Stellenausschreibung formulierten Qualifikationsmerkmale zu verstehen sind, ist durch Auslegung entsprechend § 133 BGB nach dem objektiven Erklärungsinhalt und dem Willen des Erklärenden zu ermitteln (OVG Bremen, Beschl. v. 10.05.2012 - 2 B 151/11; OVG Bremen Beschlüsse v. 31.08.2005 - 2 B 206/05 und v. 16.02.2009 - 2 B 598/08 - juris Rz. 12; OVG Thüringen, Beschl. v. 30.03.2007 - 2 EO 729/06 - juris Rz. 44; OVG Hamburg, Beschl. v. 12.02.2007 - 1 Bs 354/06 - juris).

    Hierbei ist analog § 133 BGB der objektive Erklärungsinhalt entscheidend (OVG Bremen, Beschl. v. 10.05.2012 - 2 B 151/11; OVG Bremen Beschlüsse v. 31.08.2005 - 2 B 206/05 und v. 16.02.2009 - 2 B 598/08 - juris Rz. 12; OVG Thüringen, Beschl. v. 30.03.2007 - 2 EO 729/06 - juris Rz. 44; OVG Hamburg, Beschl. v. 12.02.2007 - 1 Bs 354/06 - juris).

  • OVG Bremen, 16.02.2009 - 2 B 598/08

    Konkurrentenstreit; Zwischenregelung (Hängebeschluss); langjährige Erfahrung

    Auszug aus VG Bremen, 22.10.2013 - 6 V 853/13
    Wie die in einer Stellenausschreibung formulierten Qualifikationsmerkmale zu verstehen - 12 - sind, ist durch Auslegung entsprechend § 133 BGB nach dem objektiven Erklärungsinhalt und dem Willen des Erklärenden zu ermitteln (OVG Bremen, Beschl. v. 10.05.2012 - 2 B 151/11; OVG Bremen Beschlüsse v. 31.08.2005 - 2 B 206/05 und v. 16.02.2009 - 2 B 598/08 - juris Rz. 12; OVG Thüringen, Beschl. v. 30.03.2007 - 2 EO 729/06 - juris Rz. 44; OVG Hamburg, Beschl. v. 12.02.2007 - 1 Bs 354/06 - juris).

    Hierbei ist analog § 133 BGB der objektive Erklärungsinhalt entscheidend (OVG Bremen, Beschl. v. 10.05.2012 - 2 B 151/11; OVG Bremen Beschlüsse v. 31.08.2005 - 2 B 206/05 und v. 16.02.2009 - 2 B 598/08 - juris Rz. 12; OVG Thüringen, Beschl. v. 30.03.2007 - 2 EO 729/06 - juris Rz. 44; OVG Hamburg, Beschl. v. 12.02.2007 - 1 Bs 354/06 - juris).

    Wie die in einer Stellenausschreibung formulierten Qualifikationsmerkmale zu verstehen sind, ist durch Auslegung entsprechend § 133 BGB nach dem objektiven Erklärungsinhalt und dem Willen des Erklärenden zu ermitteln (OVG Bremen, Beschl. v. 10.05.2012 - 2 B 151/11; OVG Bremen Beschlüsse v. 31.08.2005 - 2 B 206/05 und v. 16.02.2009 - 2 B 598/08 - juris Rz. 12; OVG Thüringen, Beschl. v. 30.03.2007 - 2 EO 729/06 - juris Rz. 44; OVG Hamburg, Beschl. v. 12.02.2007 - 1 Bs 354/06 - juris).

    Hierbei ist analog § 133 BGB der objektive Erklärungsinhalt entscheidend (OVG Bremen, Beschl. v. 10.05.2012 - 2 B 151/11; OVG Bremen Beschlüsse v. 31.08.2005 - 2 B 206/05 und v. 16.02.2009 - 2 B 598/08 - juris Rz. 12; OVG Thüringen, Beschl. v. 30.03.2007 - 2 EO 729/06 - juris Rz. 44; OVG Hamburg, Beschl. v. 12.02.2007 - 1 Bs 354/06 - juris).

  • BVerfG, 02.10.2007 - 2 BvR 2457/04

    Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs gem Art 33 Abs 2 GG iVm Art 19 Abs 4

    Auszug aus VG Bremen, 22.10.2013 - 6 V 853/13
    Deren Erfolg muss bei rechtsfehlerfreiem Verlauf zumindest ernsthaft möglich sein (vgl. BVerwG, Urt. v. 04.11.2010 - 2 C 16.09 - a. a. O., Rn. 24 unter Bezugnahme auf: BVerfG, Kammerbeschlüsse v. 02.10.2007 - 2 BvR 2457/04 - NVwZ 2008, 194 und v. 08.10.2007 - 2 BvR 1846/07 u. a. - NVwZ 2008, 69; BVerwG, Urt. v. 18.04 2002 - 2 C 19.01 - Buchholz 237.95 § 20 SHLBG Nr. 2; BVerfG, Beschl. v. 24.09.2002 - 2 BvR 857/02 - NVwZ 2003, 200).

    Belange, die nicht im Leistungsgrundsatz verankert sind, können als immanente Grundrechtsschranken bei der Besetzung von öffentlichen Ämtern aber dann Berücksichtigung finden, wenn ihnen ebenfalls Verfassungsrang eingeräumt wird (BVerfG, Beschl. v. 02.10.2007 - 2 BvR 2457/04 - ZBR 2008, 164-166; Beschl. v. 02.04.1996 - 2 BvR 169/93 - NVwZ 1997, 54; BVerwG, Urt. v. 31.03.2011 - 2 A 2/09 - IÖD 2011, 170-171 und v. 25.02.2010 - 2 C 22/09 - BVerwGE 136, 140-148; OVG Bremen, Beschl. v. 12.10.2009 - 2 B 77/09 - ZBR 2010, 49-52; VG Bremen, Beschl. v. 23.08.2013 - 6 V 827/13 - juris Rz. 34).

    Deren Erfolg muss bei rechtsfehlerfreiem Verlauf zumindest ernsthaft möglich sein (vgl. BVerwG, Urt. v. 04.11.2010 - 2 C 16.09 - a. a. O., Rn. 24 unter Bezugnahme auf: BVerfG, Kammerbeschlüsse v. 02.10.2007 - 2 BvR 2457/04 - NVwZ 2008, 194 und v. 08.10.2007 - 2 BvR 1846/07 u. a. - NVwZ 2008, 69; BVerwG, Urt. v. 18.04 2002 - 2 C 19.01 - Buchholz 237.95 § 20 SHLBG Nr. 2; BVerfG, Beschl. v. 24.09.2002 - 2 BvR 857/02 - NVwZ 2003, 200).

    Belange, die nicht im Leistungsgrundsatz verankert sind, können als immanente Grundrechtsschranken bei der Besetzung von öffentlichen Ämtern aber dann Berücksichtigung finden, wenn ihnen ebenfalls Verfassungsrang eingeräumt wird (BVerfG, Beschl. v. 02.10.2007 - 2 BvR 2457/04 - ZBR 2008, 164-166; Beschl. v. 02.04.1996 - 2 BvR 169/93 - NVwZ 1997, 54; BVerwG, Urt. v. 31.03.2011 - 2 A 2/09 - IÖD 2011, 170-171 und v. 25.02.2010 - 2 C 22/09 - BVerwGE 136, 140-148; OVG Bremen, Beschl. v. 12.10.2009 - 2 B 77/09 - ZBR 2010, 49-52; VG Bremen, Beschl. v. 23.08.2013 - 6 V 827/13 - juris Rz. 34).

  • OVG Hamburg, 12.02.2007 - 1 Bs 354/06

    Zulässiges Anforderungsprofil für Beförderungsstelle

    Auszug aus VG Bremen, 22.10.2013 - 6 V 853/13
    Wie die in einer Stellenausschreibung formulierten Qualifikationsmerkmale zu verstehen - 12 - sind, ist durch Auslegung entsprechend § 133 BGB nach dem objektiven Erklärungsinhalt und dem Willen des Erklärenden zu ermitteln (OVG Bremen, Beschl. v. 10.05.2012 - 2 B 151/11; OVG Bremen Beschlüsse v. 31.08.2005 - 2 B 206/05 und v. 16.02.2009 - 2 B 598/08 - juris Rz. 12; OVG Thüringen, Beschl. v. 30.03.2007 - 2 EO 729/06 - juris Rz. 44; OVG Hamburg, Beschl. v. 12.02.2007 - 1 Bs 354/06 - juris).

    Hierbei ist analog § 133 BGB der objektive Erklärungsinhalt entscheidend (OVG Bremen, Beschl. v. 10.05.2012 - 2 B 151/11; OVG Bremen Beschlüsse v. 31.08.2005 - 2 B 206/05 und v. 16.02.2009 - 2 B 598/08 - juris Rz. 12; OVG Thüringen, Beschl. v. 30.03.2007 - 2 EO 729/06 - juris Rz. 44; OVG Hamburg, Beschl. v. 12.02.2007 - 1 Bs 354/06 - juris).

    Wie die in einer Stellenausschreibung formulierten Qualifikationsmerkmale zu verstehen sind, ist durch Auslegung entsprechend § 133 BGB nach dem objektiven Erklärungsinhalt und dem Willen des Erklärenden zu ermitteln (OVG Bremen, Beschl. v. 10.05.2012 - 2 B 151/11; OVG Bremen Beschlüsse v. 31.08.2005 - 2 B 206/05 und v. 16.02.2009 - 2 B 598/08 - juris Rz. 12; OVG Thüringen, Beschl. v. 30.03.2007 - 2 EO 729/06 - juris Rz. 44; OVG Hamburg, Beschl. v. 12.02.2007 - 1 Bs 354/06 - juris).

    Hierbei ist analog § 133 BGB der objektive Erklärungsinhalt entscheidend (OVG Bremen, Beschl. v. 10.05.2012 - 2 B 151/11; OVG Bremen Beschlüsse v. 31.08.2005 - 2 B 206/05 und v. 16.02.2009 - 2 B 598/08 - juris Rz. 12; OVG Thüringen, Beschl. v. 30.03.2007 - 2 EO 729/06 - juris Rz. 44; OVG Hamburg, Beschl. v. 12.02.2007 - 1 Bs 354/06 - juris).

  • OVG Brandenburg, 21.03.1996 - 2 B 2/96
    Auszug aus VG Bremen, 22.10.2013 - 6 V 853/13
    Vielmehr spricht Überwiegendes dafür, dass die Verwaltungsgerichte jedenfalls nicht gehindert sind, die Erfüllung des sich aus Art. 33 Abs. 2 GG ergebenden Bewerbungsverfahrensanspruchs daraufhin zu überprüfen, ob das Wahlgremium von einem zutreffenden Sachverhalt ausgegangen ist, die Bewerber die gesetzlichen Wahlvoraussetzungen erfüllen, die gesetzlichen Bindungen beachtet worden sind und ob konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass unsachgemäße oder willkürliche Erwägungen angestellt worden sind (vgl. VG Bremen, Beschl. v. 23.08.2013 - 6 V 827/13 - juris Rz. 42; OVG Bremen, Beschl. v. 11.01.2012 - 2 B 107/11 -- juris; OVG Lüneburg, Beschl. v. 22.01.2008 - 5 ME 491/07 - juris; OVG Thüringen, Beschl. v. 30.03.2007 - 2 EO 729/06 - juris; OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 18.01.2011 - 1 m 158/10 - juris; OVG Brandenburg, Beschl. v. 21.03.1996 - 2 B 2/96 - juris).

    Als Teil der Wahl unterliegt auch die Vorauswahl von Bewerbern nur insoweit gerichtlicher Überprüfung, wie dies für die Wahlentscheidung selbst gilt (OVG Brandenburg, Beschl. v. 21.03.1996 - 2 B 2/96 - juris).

    Vielmehr spricht Überwiegendes dafür, dass die Verwaltungsgerichte jedenfalls nicht gehindert sind, die Erfüllung des sich aus Art. 33 Abs. 2 GG ergebenden Bewerbungsverfahrensanspruchs daraufhin zu überprüfen, ob das Wahlgremium von einem zutreffenden Sachverhalt ausgegangen ist, die Bewerber die gesetzlichen Wahlvoraussetzungen erfüllen, die gesetzlichen Bindungen beachtet worden sind und ob konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass unsachgemäße oder willkürliche Erwägungen angestellt worden sind (vgl. VG Bremen, Beschl. v. 23.08.2013 - 6 V 827/13 - juris Rz. 42; OVG Bremen, Beschl. v. 11.01.2012 - 2 B 107/11 -- juris; OVG Lüneburg, Beschl. v. 22.01.2008 - 5 ME 491/07 - juris; OVG Thüringen, Beschl. v. 30.03.2007 - 2 EO 729/06 - juris; OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 18.01.2011 - 1 m 158/10 - juris; OVG Brandenburg, Beschl. v. 21.03.1996 - 2 B 2/96 - juris).

    Als Teil der Wahl unterliegt auch die Vorauswahl von Bewerbern nur insoweit gerichtlicher Überprüfung, wie dies für die Wahlentscheidung selbst gilt (OVG Brandenburg, Beschl. v. 21.03.1996 - 2 B 2/96 - juris).

  • OVG Niedersachsen, 22.01.2008 - 5 ME 491/07

    Bindung des Dienstherrn an das Anforderungsprofil bei der Bewerberauswahl zum

    Auszug aus VG Bremen, 22.10.2013 - 6 V 853/13
    Durch eine Mehrheitswahl sollen vielmehr gerade unterschiedliche Motive und verschiedene, auch widersprüchliche Standpunkte innerhalb des demokratisch legitimierten Wahlgremiums wirksam werden (vgl. zum Ganzen: OVG Lüneburg, Beschl. v. 22.01.2008 - 5 ME 491/07 - juris).

    Vielmehr spricht Überwiegendes dafür, dass die Verwaltungsgerichte jedenfalls nicht gehindert sind, die Erfüllung des sich aus Art. 33 Abs. 2 GG ergebenden Bewerbungsverfahrensanspruchs daraufhin zu überprüfen, ob das Wahlgremium von einem zutreffenden Sachverhalt ausgegangen ist, die Bewerber die gesetzlichen Wahlvoraussetzungen erfüllen, die gesetzlichen Bindungen beachtet worden sind und ob konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass unsachgemäße oder willkürliche Erwägungen angestellt worden sind (vgl. VG Bremen, Beschl. v. 23.08.2013 - 6 V 827/13 - juris Rz. 42; OVG Bremen, Beschl. v. 11.01.2012 - 2 B 107/11 -- juris; OVG Lüneburg, Beschl. v. 22.01.2008 - 5 ME 491/07 - juris; OVG Thüringen, Beschl. v. 30.03.2007 - 2 EO 729/06 - juris; OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 18.01.2011 - 1 m 158/10 - juris; OVG Brandenburg, Beschl. v. 21.03.1996 - 2 B 2/96 - juris).

    Durch eine Mehrheitswahl sollen vielmehr gerade unterschiedliche Motive und verschiedene, auch widersprüchliche Standpunkte innerhalb des demokratisch legitimierten Wahlgremiums wirksam werden (vgl. zum Ganzen: OVG Lüneburg, Beschl. v. 22.01.2008 - 5 ME 491/07 - juris).

    Vielmehr spricht Überwiegendes dafür, dass die Verwaltungsgerichte jedenfalls nicht gehindert sind, die Erfüllung des sich aus Art. 33 Abs. 2 GG ergebenden Bewerbungsverfahrensanspruchs daraufhin zu überprüfen, ob das Wahlgremium von einem zutreffenden Sachverhalt ausgegangen ist, die Bewerber die gesetzlichen Wahlvoraussetzungen erfüllen, die gesetzlichen Bindungen beachtet worden sind und ob konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass unsachgemäße oder willkürliche Erwägungen angestellt worden sind (vgl. VG Bremen, Beschl. v. 23.08.2013 - 6 V 827/13 - juris Rz. 42; OVG Bremen, Beschl. v. 11.01.2012 - 2 B 107/11 -- juris; OVG Lüneburg, Beschl. v. 22.01.2008 - 5 ME 491/07 - juris; OVG Thüringen, Beschl. v. 30.03.2007 - 2 EO 729/06 - juris; OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 18.01.2011 - 1 m 158/10 - juris; OVG Brandenburg, Beschl. v. 21.03.1996 - 2 B 2/96 - juris).

  • OVG Bremen, 11.01.2012 - 2 B 107/11

    OVG entscheidet über Stelle des Ortsamtsleiters/der Ortsamtsleiterin Burglesum -

  • BVerfG, 08.10.2007 - 2 BvR 1846/07

    Zu den Anforderungen aufgrund Art 33 Abs 2 GG an die Festlegung des

  • BVerfG, 24.09.2002 - 2 BvR 857/02

    Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im

  • BVerwG, 18.04.2002 - 2 C 19.01

    Beförderung, unterbliebene - ohne Bewerbung; dienstliche Beurteilung, Streit um -

  • OVG Niedersachsen, 25.06.1992 - 5 M 2798/92

    Gemeinderat; Niedersachsen; Kommunalbeamtenwahl; Ermessensbindung; Eignung;

  • BVerwG, 20.10.1983 - 2 C 11.82

    Berücksichtigung von Beamtenbewerbern - Laufbahnbefähigung - Anderes Bundesland

  • BVerfG, 02.04.1996 - 2 BvR 169/93

    Kein Anspruch auf Berücksichtigung des hypothetischen Ausbildungsverlaufs bei der

  • OVG Bremen, 12.10.2009 - 2 B 77/09

    Beförderung; Leistungsgrundsatz

  • BVerwG, 25.06.2009 - 2 C 47.07

    Kommunaler Wahlbeamter; Beamter auf Zeit; Abwahl; nicht erfolgte Wiederwahl;

  • BVerfG, 17.10.1957 - 1 BvL 1/57

    Hauptamtlicher Bürgermeister

  • OVG Schleswig-Holstein, 16.11.1998 - 3 M 50/98

    Richterernennung; Richterwahlausschuß; Dienstliche Beurteilung;

  • BVerwG, 25.02.2010 - 2 C 22.09

    Schadensersatzanspruch des Einstellungsbewerbers; grundrechtsgleiches Recht;

  • BVerfG, 29.07.2003 - 2 BvR 311/03

    Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im

  • BVerwG, 31.03.2011 - 2 A 2.09

    Schadensersatzanspruch; Bewerberauswahl; Auswahlverfahren; rechtmäßiger Abbruch;

  • ArbG Erfurt, 11.03.2022 - 3 Ca 15/21

    Konkurrentenklage im öffentlichen Dienst - Auswahlverfahren - konstitutives

    Ob ein Bewerber ein Anforderungsprofil erfüllt, ist vom Gericht in vollem Umfang überprüfbar (VG Bremen, Beschluss vom 22.10.2013, Az.: 6 V 853/13, Rn. 42).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht